es ist angerichtet: Deutschland hat gewählt und vieles deutet darauf hin, dass die kommende Regierung aus einer schwarz-roten Koalition bestehen wird. Für die Apothekerschaft mag es erst einmal eine gute Nachricht sein, dass die Union das Ruder übernimmt. Diese hatte ihr in den vergangenen Monaten viel Honig ums Maul geschmiert. Jetzt wird man sehen, was man darauf geben darf.

Auf der anderen Seite ist der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) damit nicht aus der Welt. Selbst wenn er das Amt in der neuen Koalition nicht übernimmt, wird er sich in der Gesundheitspolitik nicht auf die Reservebank verweisen lassen. Er hat bereits betont, dass seine Ideen Grundlage für ein kommenden Apothekengesetz werden können.

Die Union muss also erst einmal zeigen, wie sie ihre Vorhaben im Gesundheitswesen finanzieren will. So lange da nichts Belastbares präsentiert wird, darf man davon ausgehen, dass Lauterbachs Pläne nicht vom Tisch sind – wie auch immer es jetzt weitergeht.

Von Matthias Köhler

Die CDU gewinnt die Bundestagswahl 2025 mit 22,6 Prozent. Gemeinsam mit der CSU (sechs Prozent) kommt die Union auf 28,6 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wird die AfD mit 20,8 Prozent, es folgen die SPD mit 16,4 und Bündnis 90/Die Grünen mit 11,6 Prozent. Die Linke holt 8,8 Prozent.

Die FDP (4,3) und das BSW (4,97) erreichen die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Die Partei von Sahra Wagenknecht kündigte am Montag bereits an, das Ergebnis prüfen lassen zu wollen. Die Zahlen beruhen auf dem Stand vom Montag Mittag.

Merz: „Zügige und vernünftige Regierungsbildung“

Der CDU-Kanzlerkandidat und -Vorsitzende Friedrich Merz erklärte noch am Wahlabend, er strebe eine „zügige und vernünftige Regierungsbildung“ an. Man habe die Bundestagswahl gewonnen, „und zwar sehr klar und sehr deutlich“.

Geschafft haben es demnach laut vorläufigem Ergebnis viele für die Apothekerschaft wichtige Abgeordnete der Union. So konnten Georg Kippels (CDU), Emmi Zeulner (CSU), Jens Spahn (CDU) und Stephan Pilsinger (CSU) das Direktmandat in ihren Wahlkreisen holen. Tino Sorge konnte sein Mandat nicht verteidigen, kommt über Platz vier auf der Landesliste Sachsen-Anhalt in den Bundestag.

Sorge als Bundesgesundheitsminister?

Letzterer gilt sogar als möglicher Kandidat für den Bundesgesundheitsminister Posten. Er hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für die Apotheken stark gemacht, im Interview mit der DAZ erklärte er Anfang des Monats, dass nach zwölf Jahren ohne Anpassung etwas beim Fixum gemacht werden müsse.

Kippels ist ebenfalls ein alter Bekannter für Apothekerinnen und Apotheker. Der Berichterstatter seiner Fraktion für Arzneimittel und Apotheken sagte beispielsweise über den Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Apothekenreform, diese sei „eine Kampfansage an die Apothekerinnen und Apotheker vor Ort“ und appellierte die Apotheken als „tragende Säulen des Gesundheitssystems zu erhalten“.

Stephan Pilsinger sitzt für die CSU im Gesundheitsausschuss. Auf der Bayerischen Apothekertag sagte er im Juni vergangenen Jahres, „eine Apotheke ohne Apotheker ist keine richtige Apotheke. So wie eine Arztpraxis ohne Arzt keine richtige Arztpraxis ist.“

Spahn dabei, aber Gesundheitspolitik?

Spahn ist den Apothekerinnen und Apothekern noch gut als Bundesgesundheitsminister in Erinnerung. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass er in der kommenden Legislatur wieder in der Gesundheitspolitik aktiv werden könnte.

Neu in den Bundestag zieht auch der Virologe Hendrick Streeck. Er sicherte sich das Direktmandat in Bonn (Wahlkreis 95). Streeck war Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung und während der Pandemie eine wichtige Stimme. Er zieht erstmals in den Bundestag ein.

Dietrich Mohnstadt (CDU) schaffte den Sprung in den kommenden Bundestag allerdings nicht. Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) war nicht mehr angetreten.

Auch der SPD sind wichtige Gesundheitspolitikerinnen und -politiker erhalten geblieben. So konnten Lauterbach, Matthias Mieves, Christos Pantazis ihr Direktmandat holen. Sabine Dittmar, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium (BMG), kommt über die Landesliste Bayern, Stefan Schwartze über die von Nordrhein-Westfalen.

Lauterbach will es nochmal machen

Lauterbach hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er sich eine weitere Amtszeit als Gesundheitsminister vorstellen kann. Man darf davon ausgehen, dass die Apothekerschaft sich jemand anderen auf dem Posten wünschen würde.

Das Büro von Mieves hat bereits an diesem Montag erklärt, dass der SPD-Abgeordnete in der Gesundheitspolitik bleiben werde und ihm insbesondere die Gesundheitsdigitalisierung am Herzen liege. Er hatte sich unter anderem mit Blick auf das E-Rezept bei Lauterbach für die Apothekerschaft eingesetzt und auch sonst den Dialog mit dieser gesucht.

Edgar Franke nicht wieder angetreten

Als mögliche Nachfolgerin für Lauterbach wird auch Dittmar gehandelt. Sie war vor Dirk Heidenblut, der nicht mehr angetreten ist, bei den Sozialdemokraten für Apothekenthemen zuständig, bevor sie als Staatssekretärin ins BMG wechselte.

Nicht mehr im kommenden Bundestag sitzen werden Martina Stimm-Fibich, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Patientenbeauftragte der SPD-Fraktion, Tina Rudolph, ebefalls Mitglied im Gesundheitsausschuss, und der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert. Sie konnten kein Mandat erringen. Der Staatssekretär im BMG, Edgar Franke, war nicht mehr angetreten.

Piechotta macht weiter

Bei den Grünen wird Paula Piechotta wieder dabei sein. Die Haushaltspolitikerin, die auch Berichterstatterin für Apotheken und Arzneimittel ihrer Fraktion ist, kommt über die Landesliste Sachsen in den Bundestag. Das Verhältnis der Apothekerschaft zu ihr ist nicht ungetrübt. Zuletzt aber machte sie sich gegenüber der DAZ für eine zügige Novellierung der Approbationsordnung stark.

Auch Kisten Kappert-Gonther wird im nächsten Bundestag sitzen. Die Ärztin übernahm in der vergangenen Legislatur den Vorsitz des Gesundheitsausschusses. Sie kommt über die Landeliste Bremen.

Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen schaffte den Sprung ebenfalls. Er hatte sich unter anderem bei Lauterbachs Gesetzen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens hervorgetan.

Die Linke dabei, aber Vogler hört auf

Die Linke bleibt zwar mit einem überraschend guten Ergebnis im Bundestag. Nicht wieder angetreten war allerdings Kathrin Vogler, die sich wiederholt für die Belange der Apothekerschaft eingesetzt hatte. Wer ihre Position übernimmt und ob das Verhältnis so gut bleibt, ist derzeit unklar.

Die FDP war maßgeblich dafür verantwortlich, dass Lauterbachs Apothekenreform nicht das Kabinett passieren konnte. Da die Partei nun aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, werden auch so wichtige Bezugspunkte wie der Abgeordnete Andrew Ullmann oder die Berichterstatterin für Apotheken, Kristine Lütke, fehlen.

Preis zeigte sich aber zuversichtlich. Das Thema Apotheke sei in der Politik angekommen. Die Apotheken fänden sich in allen Wahlprogrammen. In Wahlprüfsteinen der Abda sei die Bedeutung der Apotheken stets betont worden, inklusive positiver Aussagen zur finanziellen Stärkung – von Dynamisierung bis Soforthilfe. Auch auf der Wahl-Plattform Whatsapo sei das Thema sehr präsent.  

Sparen muss aufhören, wenn Gesundheit gefährdet wird

Zwar sieht auch Preis, dass gespart werden muss. „Aber wir müssen aufhören, wenn die Versorgung gefährdet ist,“ stellte er klar. Die Kassen sollten zunächst im eigenen Haus für Sparmaßnahmen sorgen, findet er.

So würde es beispielsweise eine sofortige Entlastung bringen, wenn versicherungsfremde Leistungen nicht mehr aus Beiträgen, sondern aus Steuergeldern finanziert werden. Preis verwies in diesem Kontext darauf, dass die Apotheken die Kassen und die Beitragszahler jährlich um über zehn Milliarden Euro entlasteten, unter anderem durch Umsetzung der Rabattverträge. Das entspreche 0,5 Beitragspunkten. Ohne die Apotheken wären die Beiträge doppelt so stark angestiegen.  

Nicht nur Foderungen 

Allerdings hätten die Apotheken nicht nur berechtigte finanzielle Forderungen, sondern machten auch klare Angebote, betonte der Abda-Präsident. Die Standesvertretung arbeite an einem erweiterten Zukunftskonzept. Es gehe darum, Strukturen zu schaffen, in denen Prävention und Früherkennung gefördert werden. Zudem müssen die Arzneimittelsicherheit und Therapietreue erhöht werden.

Zukunftskonzept

„Mit unserem Zukunftskonzept, das wir pünktlich zum Start einer neuen Regierung präsentieren werden, signalisieren wir der Politik, dass die Apothekerschaft bereit ist, eigenen Wandel und eigene Transformation selbst aktiv mitzugestalten“, so Preis. Aufgabe der Politik sei es aber, einen akzeptablen Rahmen zu schaffen, gerade in schwierigen Zeiten. „Wir werden an die Worte von vor der Wahl erinnern,“ versprach er.  

„Pharmacy first“, diese Vision skizzierte der Vorsitzende des BVDAK, Stefan Hartmann, auf dem Kooperationsgipfel am 18. Februar in München. Das heißt: Die Apotheke wird zentrale Anlaufstelle für Gesundheitsprobleme. Dafür braucht es laut Hartmann aber eine Standespolitik, die nach außen trägt, was die Apotheken tagtäglich leisten.

Mit der neuen Führungsriege um Abda-Chef Thomas Preis sehe er an diesem Punkt eine große Chance für die Standesvertretung. Die habe sie auch verdient, und er werde alles tun, um die Abda zu unterstützen.

Abda als Drehscheibe

Allerdings müsse sich dazu auch die verfasste Apothekerschaft neu aufstellen. Hartmanns Idee: Die Abda soll als Drehscheibe zwischen Verbänden fungieren und sich gemeinsam mit Phagro, dem BPI und Pharma Deutschland zu einem Sprachrohr vereinigen, das die Interessen der Apothekerschaft laut nach außen trägt. Er plädierte dafür, dass sich alle Verbände und Netzwerke zusammentun und ihr Wissen bündeln. „Wir müssen neue Wege gehen, das Silodenken muss aufhören“, so der BVDAK-Vorsitzende.

Und Hartmann hat auch weitere ganz konkrete Forderungen: ein Rx-Versandhandelsverbot (oder wenigstens Temperaturkontrollen bei jedem Versand), die Abgabe von Rx-Arzneimitteln ohne Rezept und der Ausbau der Dienstleistungen. Außerdem fordert der BVDAK-Vorsitzende eine Haftungsbeschränkung. Auch an das Apothekengesetz und die Apothekenbetriebsordnung will Hartmann ran. Die sollen aus der Apothekerschaft heraus überarbeitet werden. Die Expertise sei in Netzwerken und Verbänden vorhanden.

Conin-Ohnsorge: Weg von der Mengenmedizin

Die Medizinerin Vanessa Conin-Ohnsorge, die mit Hartmann den Gipfel eröffnete, sagte mit Blick auf die Gesundheitspolitik: „Weiter so geht es nicht“. „Es ist Zeit zu handeln.“ Das Wissen dazu sei da. Es brauche dafür mutige Reformen, offene Dialoge und Transparenz, Befindlichkeiten müssten abgelegt werden.

Man müsse weg von der Mengenmedizin hin zur Bedarfsmedizin, die Gesellschaft benötige ein Gesundheits- und kein Krankheitswesen. Patienten sollten mehr Selbstverantwortung tragen, so Conin-Ohnsorge. Dafür brauche es aber politische Rahmenbedingungen und klare Reformen. „Die müssen einfach sein, vielleicht radikal.“

Laut der Medizinerin sind Patientenorientierung, Prävention und intersektorale Zusammenarbeit zwischen den Stakeholdern die Erfolgsfaktoren für eine Neuaufstellung. Das könne man sich in anderen Ländern anschauen, zum Beispiel in den Niederlanden, Frankreich, Schweden und Japan. In all diesen Ländern arbeiteten Apotheken integriert in das System, gemeinsam mit den anderen Playern im Gesundheitswesen.

„Lasst uns Apotheke anders denken", lautete ihr Appell. Die Apotheke müsse eine zentrale Rolle in der Versorgung einnehmen, weit über die Arzneimittelabgabe hinaus, zum Beispiel in der Prävention, der Frühdiagnose und beim Management chronischer Erkrankungen

Die Wahl von Thomas Preis zum neuen Abda-Präsidenten sorgt im Apothekerhaus in Berlin für Stühlerücken. Sein Platz im Vorstand des Deutschen Apothekerverbands (DAV) wird nun frei. Und auch für Abda-Vize Dr. Ina Lucas gilt es nun, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger im Vorstand der Bundesapothekerkammer (BAK) zu finden – nach DAZ-Information gibt es bereits jeweils eine Bewerberin für die vakanten Stellen.

Für den BAK-Vorstand wird Stephanie Tiede kandidieren. Die 38-jährige Apothekerin sitzt im Vorstand der Apothekerkammer Hamburg und war zuvor bereits beim Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland (BPhD) aktiv gewesen. Sie ist Fachapothekerin für Allgemeinpharmazie und arbeitet als Filialleiterin der La Vie Apotheke in der Hansestadt.

Tiede: Generationenwechsel gibt Rückenwind

Gegenüber der DAZ betont Tiede, insbesondere das heilberufliche Profil des Berufsstands schärfen zu wollen. Der aktuell anrollende Generationenwechsel in der Standespolitik gibt ihr Rückenwind, ebenfalls aktiv zu werden. „Ich finde das sehr inspirierend und es motiviert mich, mich auch einzubringen und zu engagieren“, sagt sie. „So haben wir die Chance, unsere Zukunft mitzugestalten.“

Auch in den DAV-Vorstand könnte eine junge Kollegin aufrücken: Andrea König bestätigt im Gespräch mit der DAZ, sich zur Wahl stellen zu wollen. Sie ist seit dem vergangenen Jahr Vorsitzende des Apothekerverbands Brandenburg und führt in einer OHG zwei Apotheken in Brandenburg an der Havel.

Wahltermin unbekannt

Wann genau gewählt wird, ist bisher nicht bekannt. Und auch ob Tiede und König es mit Gegenkandidatinnen oder -kandidaten zu tun bekommen werden, ist noch nicht klar.

Bekommt die Abda endlich eine eigene Abteilung für Gesundheitspolitik? Dafür spricht eine kurze Meldung im „Newsroom“ auf der Abda-Website: „In der Berliner Geschäftsstelle der Abda, der Bundesapothekerkammer (BAK) und des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) wird es zukünftig eine neue Stabsstelle für politische Strategie und Politikkontakte geben“, kann man dort seit dem 19. Februar lesen.

Geleitet wird die neue Stabsstelle von Ralf Denda, bisher persönlicher Referent des Hauptgeschäftsführers und Compliance-Beauftragter der Abda. „Mit Blick auf die anstehenden Umstrukturierungen auf hauptamtlicher Ebene in der Abda werden wir die Personalbedarfe analysieren. Deswegen bleibt die Stelle des persönlichen Referenten vorerst unbesetzt. Compliance-Beauftragter der Abda ist weiterhin Ralf Denda“, sagte Kommunikationschef Benjamin Rohrer gegenüber der DAZ.

Neue Mitarbeiter bis Mai

Drei neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen bis Anfang Mai eingestellt werden. Einer von ihnen wird nach Informationen der DAZ Paul Schmelzer sein, der bisherige politische Büroleiter der FDP-Bundestagsabgeordneten Kristine Lütke. Er wechselt bereits Mitte März als Referent in der neuen Stabsstelle zur obersten Standesorganisation der Apotheker. Vor seiner Tätigkeit für Lütke und einen weiteren FDP-Abgeordneten im Bundestag war Schmelzer Referent für Gesundheitspolitik beim Verband der Privaten Krankenversicherung.  

Die neue Stabsstelle soll die politischen Gespräche der Vertreter von Abda, BAK und DAV vorbereiten und analysieren, die politische Lage und das Umfeld laufend beobachten, die Ergebnisse auswerten und die politische Kontaktpflege intensivieren, heißt es in der Meldung der Abda. Dazu soll das Netzwerk der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle beitragen.  

„Wichtiger Schritt für Interessenvertretung“

„Es ist ein wichtiger Schritt für die Interessenvertretung der Apothekerschaft, dass die politische Arbeit der Abda nun durch eine zentrale Stelle im Haus unterstützt und personell gestärkt wird“, so der neue Stabsstellenleiter Denda. Beobachter der Berliner Lobby- und Verbändeszene hatten sich schon länger gewundert, dass die Abda bisher keine dezidierte Abteilung für Gesundheitspolitik hatte. 

Nach der Bundestagswahl appelliert der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands an alle demokratischen Parteien und Organisationen, „für den Erhalt und die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme und damit auch für den sozialen Frieden einzutreten“. Man brauche eine „starke, solidarische und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung“, heißt es in einer Pressemitteilung von diesem Montag.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Defizit der GKV für 2024 voraussichtlich mehr als sechs Milliarden Euro betragen wird. Das geht aus einer Meldung des AOK-Magazins „Gesundheit und Gesellschaft“ zu den Fehlbeträgen im vierten Quartal hervor. Noch nie war die Summe so hoch. Im Jahr zuvor lag das Defizit noch bei 1,9 Milliarden Euro.

AOKs mit 1,5 Milliarden Euro Minus

Im vierten Quartal 2024 wuchsen die Schulden der AOK-Gemeinschaft demnach nochmals um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro. Die Ersatzkassen machten in dem Zeitraum ein Minus von 1,2 Milliarden Euro und liegen für das Jahr bei 2,5 Milliarden Euro.

Die Innungskrankenkassen (IKK) schlossen das letzte Quartal mit einem Defizit von 253,5 Millionen Euro ab, für das Jahr 2024 hochgerechnet ergibt das ein Minus von 662,4 Millionen Euro. Die Betriebskrankenkassen (BKK) schreiben für 2024 einen Fehlbetrag von 1,4 Milliarden Euro.

Hauptgrund für die Rekordschulden sind laut AOK ungebremste Leistungsausgaben. Die AOKs gaben im vierten Quartal im Schnitt 6,9 Prozent mehr für jeden Versicherten aus. Bei den Ersatzkassen stiegen die Leistungsausgaben pro versicherter Person für das Gesamtjahr um 6,3 Prozent. Auch die IKK macht die „weiterhin ungebremste Dynamik“ bei den Leistungsausgaben als Haupttreiber aus.

Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass die meisten Kassen ihren individuellen Zusatzbeitrag für 2025 um durchschnittlich gut einen Prozentpunkt auf im Schnitt 2,91 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens anheben. Im Oktober waren noch 2,5 Prozent erwartet worden, was aber schon eine Rekordsteigerung bedeutet hätte.