der EuGH hat sich mal wieder mit dem Thema Rx-Boni beschäftigt. Diesmal mit der Frage, ob sie möglicherweise als unerlaubte Werbung gewertet werden können (siehe unten). Es ging um grundlegende Fragen zur Geltung des deutschen Zugabeverbotes und dessen Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht. Treibende Kraft war – mal wieder – die Apothekerkammer Nordrhein. Die aktuelle Entscheidung wird Auswirkungen weit über den zugrundeliegenden Rechtsstreit zwischen der Kammer und DocMorris hinaus haben. Denn im Grunde war jedes Rx-Boni-Verfahren an Deutschen Gerichten ausgesetzt, weil man warten wollte, was der EuGH sagt. Die jüngsten Boni im Zusammenhang mit Rezepteinlösungen waren deshalb gar nicht mehr beklagt worden. Nun hat der EuGH seine Position klargemacht. Es ist allerdings zu befürchten, dass das die Versender wenig beeindruckt.

Von Julia Borsch

Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) gegen DocMorris: Bei der Vielzahl der Verfahren in den letzten Jahren kann man schon mal den Überblick verlieren. Am 27. Februar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem weiteren Rechtsstreit zwischen den beiden Parteien sein Urteil verkündet. 

Hintergrund ist eigentlich ein Schadensersatzprozess des niederländischen Arzneimittel-Versandhändlers gegen die Apothekerkammer. DocMorris hatte die Kammer wegen der Vollstreckung wettbewerbsrechtlicher Verfügungen aus den Jahren 2013 bis 2015 auf Schadensersatz verklagt. Weil sich die Verfügungen auf Rx-Boni bezogen, die aber 2016 vom EuGH für zulässig erklärt wurden, sah sich DocMorris zu Unrecht zur Kasse gebeten. Der Fall landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Sind Boni unerlaubte Werbung?

Dieser hatte dann im Sommer 2023 dem EuGH einige Fragen zur Auslegung der Werbevorschriften im Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Kern zielten die Fragen darauf ab, ob die von DocMorris beworbenen Boni, Rabatte und Gutscheine, die bei der Einlösung von Rezepten gewährt wurden, als unerlaubte Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel zu werten sind. Oder ob die eigentliche Entscheidung zum Erwerb des Arzneimittels bereits durch den Arzt mit der Ausstellung des Rezepts gefallen sei, sodass die Boni nur die Wahl der Apotheke beeinflussten.  

In seinem Urteil kommt der EuGH zu dem Schluss, dass sich die Vorgaben für Werbung für Rx-Arzneimittel auch auf Boni anwenden lassen, sofern sie in Form von Gutscheinen für nachfolgende Käufe gewährt werden und diese Gutscheine den Verbrauch von nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln fördern. Zudem verstoßen nach Auffassung des Gerichts die diesbezüglichen deutschen Vorschriften aus dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) nicht gegen europäisches Recht.  

Auf Werbeaktionen für Preisnachlässe, die direkt auf die Zuzahlung gewährt werden, ist die Richtlinie für Rx-Werbung dem EuGH zufolge nicht anwendbar. Solche Werbeaktionen beziehen sich tatsächlich nur auf die Entscheidung für die Apotheke und fördern nicht den Verbrauch solcher Arzneimittel. Allerdings dürfen Mitgliedstaaten solche Werbeaktionen aus Verbraucherschutzgründen verbieten, so der EuGH. Wenn, sie entweder irreführend oder nach den Grundsätzen des freien Warenverkehrs nicht gerechtfertigt sind.

Anderer Meinung als der Generalanwalt

Damit teilt das Gericht nicht die Auffassung des Generalanwalts Maciej Szpunar. Der hatte in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht, dass er auch bei Gutscheinen kein Risiko sieht, dass diese den Verbrauch verschreibungspflichtiger Arzneimittel fördern, weil deren Verordnung in den Händen der Ärzte läge. 

Die Reaktionen aus der Standesvertretung ließen natürlich nicht lange auf sich warten. Der Präsident von Bundesapothekerkammer und der Apothekerkammer Nordrhein, Armin Hoffmann, sagte, es sei „ein sehr guter Tag für die Apotheke vor Ort“. Die Abda hingegen begrüßt nur „Teile“ des Urteils. „Es ist richtig und wichtig, dass der EuGH den besonderen Charakter von Arzneimitteln anerkennt – ihre therapeutischen Wirkungen unterscheiden Arzneimittel substantiell von anderen Waren“, sagte Präsident Thomas Preis. „Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass der Gerichtshof die strengen Vorgaben des EU-Gesetzgebers zur Arzneimittelwerbung bestätigt. Denn: Diese Vorschriften dienen dem Verbraucherschutz“, so Preis. 

„Schutz vor einem ruinösen Preiswettbewerb“ 

Gutscheinaktionen dürften nicht dazu führen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zu einer übermäßigen Einnahme von Arzneimitteln motiviert werden.  

Dass die Mitgliedstaaten Preisnachlässe und Zahlungen beim Einlösen von Rezepten nur verbieten können, wenn sie entweder irreführend oder nach den Grundsätzen des freien Warenverkehrs nicht gerechtfertigt sind, sieht Preis allerdings kritisch „Die Apothekenzahl ist seit Jahren stark rückläufig, wir müssen weitere Apothekenschließungen unbedingt vermeiden. Dazu gehört nicht nur eine ausreichende, wirtschaftliche Stabilisierung der Apothekenbetriebe – sondern auch Schutz vor einem ruinösen Preiswettbewerb.“ 

Noch Mitte Februar meldete das Robert Koch-Institut, dass die Grippewelle auf Hochtouren läuft. Fast acht Millionen Menschen litten an Atemwegserkrankungen. Insbesondere Schulkinder waren betroffen, zeitweilig blieb jedes sechste Kind wegen Krankheit dem Unterricht fern.

Wie machte sich das in den Apotheken bemerkbar? Dieser Frage geht die jüngste Apokix-Umfrage nach. Demnach hatte der Verkauf von Arzneimitteln zur Selbstmedikation mehrheitlich einen wichtigen Posten im Ertrag eingenommen und auch Impfungen wurden gut angenommen. Aber: Auch die Apothekenteams kämpften mit krankheitsbedingten Ausfällen.

Konkret kamen 37 Prozent der Grippe- und Erkältungspatienten mit einem Rezept in die Apotheke, wollten darüber hinaus aber nichts. Ein Drittel der Kundinnen und Kunden kamen ohne Rezept und kauften OTC-Produkte, 24 Prozent lösten ein Rezept ein und kauften zusätzlich noch OTC. Nur fünf Prozent ließen sich beraten, ohne etwas zu kaufen.

OTC wichtig für Ertrag

Im Vergleich zum vergangenen Jahr empfand mehr als ein Drittel (37 Prozent) der Inhaberinnen und Inhaber, dass die Zahl der Patienten, die nur OTC kaufen, gestiegen ist. 21 Prozent sagten, die Zahl sei gesunken. Ähnlich sieht das Verhältnis auch bei den anderen Patientengruppen aus. Nur bei den Kundinnen und Kunden, die sich nur beraten ließen, ohne etwas zu kaufen, war weniger Veränderung zu sehen.

Und so sagten 80 Prozent der Inhaberinnen und Inhaber, dass der Verkauf von Produkten zur Selbstmedikation eine hohe Bedeutung für den Ertrag der Apotheke habe. Gleichzeitig sagten auch 69 Prozent, dass sie diese Produkte in ihrer Apotheke aktiv bewerben.

Beraten in der Apotheke, Kauf beim Versand?

Weniger als die Hälfte der Befragten (45 Prozent) geht dabei davon aus, dass sich Kundinnen und Kunden in der Apotheke beraten lassen und danach bei den Versendern bestellen. Beratung empfinden sie als wichtig. Nur 46 Prozent meinen, dass Patienten in die Apotheke kommen und Präparate zur Selbstmedikation kaufen, ohne sich beraten zu lassen.

Dabei gibt die große Mehrheit der Patienten mindestens elf Euro für Grippe- und/oder Erkältungsprodukte aus. Die meisten 16 bis 20 Euro (43 Prozent), 27 Prozent geben elf bis 15 Euro, 24 Prozent zwischen 21 und 30 Euro und drei Prozent sogar mehr als 30 Euro aus.

Wie lief es mit Impfungen?

Ein Viertel der befragten Inhaberinnen und Inhaber gab an, auch Impfungen anzubieten. 14 Prozent gaben an, dass die Nachfrage hoch sei, bei elf Prozent war die Nachfrage gering. Von jenen, die noch nicht impfen, sagten 13 Prozent, sie planen, dies zukünftig zu tun.

80 Prozent der impfenden Apothekeninhaber meinen, dass sie mit der Impfung Menschen erreichen, die sich sonst nicht impfen lassen würden. 59 gaben an, Ärztinnen und Ärzte in der Region würden begrüßen, dass in Apotheken geimpft wird. Aber: Nur zehn Prozent sagten, dass Impfungen auch finanziell attraktiv für die Apotheken sind.

Aber nicht nur Patientinnen und Patienten hatten mit Erkrankungen zu tun. 54 Prozent der Inhaberinnen und Inhaber sagten, dass auch sie wegen Grippe oder Erkältung mit Personalengpässen zu kämpfen hatten.

Konjunkturindex steigt

Vielleicht war es der gestiegene Verkauf in der Grippesaison, vielleicht aber auch die Aussicht auf einen Regierungswechsel: Der Apothekenkonjunkturindex jedenfalls schnellte im Februar in die Höhe. Der Index für die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage stand so hoch wie noch nie im vergangenen Jahr, und zwar bei 75 Punkten, 16,1 Punkte über dem Wert im Januar.

Auch für das kommende Jahr hellte sich die Stimmung etwas auf. Der Index liegt bei 62,1 Punkten, ebenfalls Höchstwert für die vergangenen zwölf Monate. Gleichzeitig ist die Stimmung damit immer noch negativ. Eine ausgeglichene Stimmung herrscht bei 100 Punkten.

Der Absatz von Arzneimitteln legte im vergangenen Jahr im deutschen Pharmamarkt leicht, der Umsatz hingegen deutlich zu. Dabei zeigte der Apothekenmarkt, als Teil des Gesamtmarktes neben dem Klinikmarkt, vor allem beim Umsatz ein noch kräftigeres Wachstum – hier ging es um fast acht Prozent auf 55,4 Milliarden Euro rauf. Das geht aus dem aktuellen „Marktbericht Classic – Entwicklung des deutschen Pharmamarktes im Jahr 2024“ des Marktforschungsunternehmens IQVIA hervor.

Beim Umsatzwachstum auf dem Apothekenmarkt spielt nach Angaben von IQVIA der gesunkene Hersteller-Abschlag für patentgeschützte Präparate und patentfreie Arzneimittel ohne Generika-Konkurrenz eine wesentliche Rolle. Während der Abschlag im Jahr 2023 noch bei zwölf Prozent lag, betrug er ab dem 1. Januar 2024 wieder sieben Prozent. Die Umsatzentwicklung zeigte dabei je nach Monat deutliche Schwankungen: Während es im Januar und Februar 2024 im Vergleich zum Vorjahr mit fast 9,4 Prozent und 14 Prozent nach oben ging, war das Vorzeichen im März mit minus drei Prozent negativ. Im April stand hingegen wieder ein Wachstum von 20 Prozent in den Büchern.

Insgesamt wurden von den Apotheken den Angaben zufolge knapp 1,8 Milliarden Arzneimittelpackungen im Wert von 55,4 Milliarden Euro an Patienten abgegeben, wobei die Abgabepreise der pharmazeutischen Unternehmer inklusive Impfstoffe und Testdiagnostika zugrunde gelegt wurden. Das entspricht laut den Marktforschern einem Absatzzuwachs von 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Rx-Umsatz in Apotheken plus 8,3 Prozent

Das Marktsegment der rezeptpflichtigen Präparate wuchs 2024 im Vergleich zum Vorjahr im Apothekenmarkt um 8,3 Prozent nach Umsatz und um 2,4 Prozent nach Absatz. Dies entspricht einem kumulierten Marktvolumen von 48,7 Milliarden Euro beziehungsweise knapp 810 Millionen Packungen, die an Patienten gingen. Hohe Wachstumsraten im zweistelligen Bereich nach Umsatz und Absatz zeigten demnach patentgeschützte Produkte.

OTC-Arzneimittel zeigten beim Absatz mit 910 Millionen Packungen gegenüber dem Vorjahr kaum eine Veränderung, wiesen aber ein solides Umsatzplus von fünf Prozent auf 6,7 Milliarden Euro auf.

Die Berechnungen zum Apothekenmarkt basieren laut IQVIA auf dem Absatz von abgegebenen Packungen rezeptfreier und rezeptpflichtiger Arzneimittel. Der Umsatz wurde mit den Listenpreisen auf der Preisstufe ApU (Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers bzw. Erstattungsbetrag für AMNOG Produkte) berechnet. Außerdem wurden Herstellerabschläge und Abschläge aufgrund des Preismoratoriums abgezogen.

OTC im Versandhandel: Umsatz rauf

Deutlich aufwärts zeigte die Kurve 2024 im Versandhandelsmarkt der rezeptfreien Arznei- und Nichtarzneimittel. Diese legte kumuliert nach Wert um fast elf Prozent zu und nach Menge um über sechs Prozent. Demnach sind knapp 300 Millionen Packungen über Online-Einkäufe an die Kunden gegangen. Unter den absatzstärksten OTC-Arznei- und Gesundheitsmittelgruppen im Versandhandel sind laut IQVIA Augenpräparate und die Kategorie VMHS (Vitamine, Mineralstoffe, Herbals und Supplements) um jeweils zehn Prozent gewachsen.

Starkes Plus bei grünen Rezepten

Der Umsatz bei Produkten, die von Apotheken auf Basis von grünen Rezepten abgegeben wurden – also nicht verschreibungspflichtige Medikamente, die ein Arzt im Rahmen der Behandlung für sinnvoll hält – stieg gegenüber dem Vorjahr überproportional stark um über 22 Prozent. Den Löwenanteil machte dabei die Selbstmedikation aus.

Umsatzwachstum im Gesamtmarkt

Im gesamten Pharmamarkt mit Arzneimitteln, der neben dem Apotheken- auch den Klinikmarkt umfasst, stieg der Umsatz im angelaufenen Jahr kumuliert um 7,8 Prozent auf 55,4 Milliarden Euro, während der Absatz leicht um 1,7 Prozent auf 101,7 Milliarden Zähleinheiten (Kapseln, Hübe, Portionsbeutel etc.) zulegte.

Die GKV-Arzneimittelausgaben für das vergangene Jahr geben die Marktforscher mit 57,2 Milliarden Euro an, das sind 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Absatz in diesem Segment stieg demnach um vergleichsweise schwache 1,5 Prozent auf knapp 748 Millionen Packungen.

Sechs Milliarden Euro fehlten den gesetzlichen Krankenversicherungen im vergangenen Jahr. Die AOK fordert nun Sofortmaßnahmen von der neuen Bundesregierung, um den Kassen wieder auf die Beine zu helfen. Unter anderem soll die jährliche Umlage für pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) gestrichen und bisher nicht abgerufene Mittel an die Kassen zurückgezahlt werden.

Die Standesvertretung weist dies zurück. „Die pharmazeutischen Dienstleistungen sind zu einem unverzichtbaren Angebot geworden, denn die Apothekerinnen und Apotheker verbessern dadurch die individuelle Arzneimitteltherapie ihrer Patientinnen und Patienten“, sagte BAK-Präsident Armin Hoffmann.

„Das ist unverantwortlich!“

Die Krankenkassen würden leichtsinnig handeln, wenn sie das pDL-Angebot einschränken – „sie setzen die optimale Versorgung ihrer Versicherten aufs Spiel“, so Hoffmann. „Das ist unverantwortlich!“

So seien die Probleme in der Arzneimitteltherapie offensichtlich. In Deutschland seien jedes Jahr rund 250.000 Krankenhauseinweisungen auf vermeidbare Medikationsfehler zurückzuführen. „Genau diese erkennen die Apothekerinnen und Apotheker bei der pDL 'Erweiterte Medikationsberatung', womit sie schwerere Krankheitsverläufe verhindern – und bei den Krankenkassen somit für große Einsparungen sorgen.“

Kassen sollten eigene Verwaltungsausgaben hinterfragen

Der DAV-Vorsitzende, Hans-Peter Hubmann, hält ebenfalls wenig von den Vorschlägen der AOK. Die Apotheken würden sich durch die pDL modernisieren und „zukunftsweisend“ aufstellen. „Wie immer geht es den Kassen nur ums Sparen und Leistungen wegstreichen – die Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen in unserem Land werden nicht mitgedacht.“

Bei den pDL sparen wäre kurzfristig gedacht. Man sollte im Gegensatz dazu Apotheken endlich wirtschaftlich stabilisieren. „Vielmehr sollten die Krankenkassen damit beginnen, ihre eigenen Verwaltungsausgaben zu hinterfragen. Denn dafür geben sie mehr als doppelt so viel aus wie für die rund 17.000 Apotheken“, so Hubmann.

Laut AOK könnten mit den Sofortmaßnahmen bis zu 35 Milliarden Euro gespart werden. Sie fordert neben den pDL-Streichungen, dass die Krankenhausreform konsequent umgesetzt wird und GKV und SPV von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden.

Darüber hinaus soll die Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln von 19 auf sieben Prozent gesenkt und der Herstellerrabatt von sieben auf 16 Prozent erhöht werden. Die Entbudgetierung von Haus- und Kinderärzten will die Kasse wieder rückgängig machen.

Virchowbund: AOK will Wartelisten-Medizin

In der Ärzteschaft wurden die Vorschläge auch mit wenig Begeisterung aufgenommen. „Was der AOK-Bundesverband als sein Sofortprogramm ausgibt, ist ein Offenbarungseid gegenüber den eigenen Versicherten“, hieß es vom Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, warf der AOK vor, eine „Wartelisten-Medizin“ zu wollen.

Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte zu den Vorschlägen, es sei notwendig, dass die versicherungsfremden Leistungen vollständig aus Steuermitteln erbracht werden. „Das würde auch bedeuten, dass endlich auch diejenigen, die zu den Höchstverdienenden gehören, sowie Personen mit hohen Kapitalerträgen zur Finanzierung der Solidarversicherungen herangezogen werden“, so Piechotta.

DAK-Chef Andreas Storm fordert einen Gesundheits- und Pflegegipfel im Kanzleramt, und zwar in den kommenden zwei Monaten. Die Kassenfinanzen müssten eines der ersten Themen sein, mit denen sich die neue Regierung beschäftigt, sagte Storm gegenüber „Bild“.

Die Finanzlage sei „desaströs“. Es drohten weitere Beitragssteigerungen. Neben mehr Steuergeld brauche es auch die Rückzahlung von Corona-Ausgaben der Kassen in Höhe von sechs Milliarden Euro. Teilnehmen sollen an dem Gipfel der Kanzler, Gesundheitsminister und Kassenvertreter.

„Sozialpolitik muss Chefsache werden“

VdK-Präsidentin Verena Bentele unterstützt den Vorschlag: „Sozialpolitik muss Chefsache werden.“ Laut Bentele müsste auch der VdK als größter Sozialverband teilnehmen. „Der Gesetzgeber muss endlich das Problem der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung in den Griff kriegen. Ständige Beitragssteigerungen dürfen nicht zur Normalität werden“, so Bentele.

Die Patientenversorgung müsse im Mittelpunkt stehen, Leistungskürzungen müssten verhindert werden. Bentele fordert, Privatversicherte stärker in die Finanzierung des Gesundheitssystems einzubeziehen.

Unternehmen an Versorgungssicherung beteiligen

„Genauso wichtig ist, dass Kosten von Maßnahmen, die die gesamte Gesellschaft betreffen, auch von allen übernommen und damit aus Steuermitteln und nicht aus Mitteln der Versicherungen gezahlt werden“, so Bentele. Zudem müssten Unternehmen, „die in besonderer Weise vom Gesundheitssystem profitieren und sehr hohe Gewinne machen, an der Versorgungssicherung beteiligt werden“.

Vor Kurzem war bekannt geworden, dass das Defizit der GKV für 2024 voraussichtlich bei mehr als sechs Milliarden Euro liegen wird. „Hier rächt sich die expansive Ausgabenpolitik der letzten Jahre, die GKV-Finanzen sind aus dem Lot“, erklärte dazu AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann.

"Neue Gesetze im Bankwesen, die Verschlüsselung muss deshalb auch angepasst werden": Derzeit kursieren Phishing-Mails mit diesem Inhalt, die angeblich von der ApoBank stammen.

In der Mail wird erklärt, dass insbesondere die Einführung des neuen „Quantum Safe Cryptographic Standard“ betroffen sei. Sicherheitsstandards seien wegen des Fortschritts in der Quantencomputertechnologie nicht mehr sicher, daher sollte das Sicherheitsupdate durchgeführt werden. Auch eine Frist wird genannt: der 1. März 2025.

„Mit herzlichen Grüßen“

„Die Umstellung ist einfach“, heißt es in der Mail, Empfänger werden gebeten, einen Button mit „Hier aktualisieren“ zu drücken. Das sollte man aber nicht tun. Denn mit dem Anklicken des Buttons infiziert sich das Empfängersystem. Es wird ein Schadprogramm hochgeladen, dass dann persönliche Daten ausspioniert.

In der Email ist oben rechts die Adresse zu lesen und am Ende wird sogar Support bei Fragen angeboten. „Mit herzlichen Grüßen, ApoBank Kundenservice“ ist die Mail unterschrieben. Aber bereits der Absender ist verräterisch: papan@h-sus.jp.

In einer anderen Variante lautet der Absender etwa eigyou@mikuriya.po-jp.com. Hier lautet der Text auf dem Button „Systemschutz jetzt aktivieren“. Zum Schluss steht: „Mit herzlichen Grüßen, Ihr ApoBank Finanzinstitut“. Es gibt noch weitere Varianten. Sollte eine solche Mail im Posteingang landen: einfach löschen.