nur sechs Wochen nach der Bundestagswahl steht das neue Regierungsbündnis aus Union und SPD. Mit der Regierungsbildung in Rekordzeit haben Friedrich Merz und seine Mitstreiter unter Beweis gestellt, dass ihnen bewusst ist, dass sie schnell ins Tun kommen müssen. Nun muss die Arbeit aber wirklich auch losgehen. Zu den Bereichen, in denen es dringenden Handlungsbedarf gibt, gehört definitiv auch das Gesundheitssystem. Es bleibt nur zu hoffen, dass dieser Elan aus dem Koalitionsvertrag und die Bereitschaft, sich zu einigen, im Regierungsalltag erhalten bleiben. Sich darauf zurückziehen, man habe nicht gewusst, dass manche Dinge schnell erledigt werden müssen, kann die neue Regierung jedenfalls nicht. 

Von Deutsche Apotheker Zeitung

Nachdem die CDU und CSU vergangene Woche bekannt gegeben haben, wer künftig welches Ministerium besetzen wird, hat die SPD am 5. Mai nachgezogen. Sie hatte vergangene Woche grünes Licht von ihrer Basis bekommen. In der Online-Abstimmung sprachen sich 84,6 Prozent der teilnehmenden Mitglieder dafür aus, dem Vertrag zuzustimmen. Die Beteiligung lag bei rund 56 Prozent und damit deutlich über der Mindestbeteiligung von 20 Prozent.

Damit war die SPD der letzte der drei Partner, der den Weg für das Regierungsprogramm der kommenden vier Jahre freigemacht hat. Zuvor hatten sich bereits der CSU-Vorstand und der sogenannte kleine Parteitag der CDU – korrekt wird er als Bundesausschuss bezeichnet – hinter das 146 Seiten starke Werk gestellt.

Am Montagmittag wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Sechs Wochen nach der Bundestagswahl steht also die neue Regierung.

Bundeskabinett nun komplett

Das Kabinett setzt sich in der kommenden Legislaturperiode folgendermaßen zusammen:

Die Ministerinnen und Minister der SPD:

• Lars Klingbeil wird erwartungsgemäß Finanzminister und Vizekanzler.
• Bärbel Bas wird Ministerin für Arbeit und Soziales. 
• Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister. 
• Stefanie Hubig wird neue Justizministerin.
• Verena Hubertz wird Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
• Carsten Schneider wird Minister für Umwelt und Klimaschutz.
• Reem Alabali-Radovan wird Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Und dies sind die Ministerinnen und Minister der CDU:

• Johann David Wadephul wird Bundesminister des Auswärtigen.
• Nina Warken wird Bundesministerin für Gesundheit.
• Katherina Reiche wird Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.
• Patrick Schnieder wird Bundesminister für Verkehr.
• Karin Prien wird Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
• Karsten Wildberger wird Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

Das sind die Ministerin und die Minister der CSU:

• Alexander Dobrindt wird Bundesinnenminister.
• Dorothee Bär wird Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
• Alois Rainer wird Bundeslandwirtschaftsminister. 

Lediglich die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am 6. Mai und die Vereidigung des neuen Kabinetts im Anschluss stehen noch aus.

Amtsübergabe im BMG

Ebenfalls am 6. Mai wird der scheidende Minister Karl Lauterbach im Bundesgesundheitsministerium die Geschäfte an seine Nachfolgerin, die Juristin Nina Warken aus Baden-Württemberg übergeben. Die Arbeit kann also losgehen. So erhofft sich die Apothekerschaft beispielsweise eine Soforthilfe, um dem Apothekensterben Einhalt zu gebieten.

Der Koalitionsvertrag enthält auf jeden Fall einige Vorhaben, die der Berufsstand mehrheitlich positiv bewertet, unter anderem eine Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro. Nachdem sich Lauterbach in den vergangenen Jahren wenig gesprächsbereit zeigte, hoffen die Akteure im Gesundheitswesen nun auf einen neuen Kommunikations- und Politikstil.

Den Erfahrungen der baden-württembergischen Apothekerschaft zufolge könnte Warken die Erwartung erfüllen. So hat Tatjana Zambo, Präsidentin des Landesapothekerverbandes, Nina Warken im Austausch immer als offen und zugewandt erlebt. Sie habe in Baden-Württemberg kontinuierlich den Kontakt zur Apothekerschaft gesucht, Apotheken vor Ort besucht und sich ausführlich über die Situation der Apothekerschaft informiert. Auch wird der Juristin nachgesagt, für fachliche Argumente zugänglich zu sein.

Bereits im Dezember 2024 hatte der Chaos Computer Club (CCC) gezeigt, dass unbefugter Zugriff auf die ePA möglich ist. Danach versprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die ePA werde erst dann eingeführt, „wenn alle Hackerangriffe, auch des CCC, technisch unmöglich gemacht worden sind“. Die Gematik besserte nach und führte neue Sicherheitsmaßnahmen ein. Seit dem 29. April 2025 ist die ePA nun bundesweit verfügbar.

Achillesferse Ersatzbescheinigungen

Sicherheitslücken gibt es jedoch offensichtlich immer noch. So ist in einer Mitteilung auf der Website der Gematik vom 30. April 2025 folgendes zu lesen: „Der Gematik liegen Informationen vor, dass der Chaos Computer Club ein Szenario für unberechtigte Zugriffe auf die elektronische Patientenakte beschrieben hat. Über elektronische Ersatzbescheinigungen für Versichertenkarten könne man an Informationen gelangen, um auf einzelne elektronische Patientenakten (ePA) zuzugreifen. Die Gematik hat die Sicherheitslücke, die für einzelne Versicherte weniger Krankenkassen bestehen könnte, geschlossen“

Beim Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ klingt das anders: „Die ‚elektronische Patientenakte für alle‘ erfüllt Stand heute nicht die vom BIS [Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Anm. d. Red.] zur bundesweiten Nutzung vorgegebenen Sicherheitsanforderungen“, werden dort die „Sicherheitsforscher“ (so der Spiegel) Martin Tschirsich und Bianca Kastl zitiert. Und weiter: „Ein zentraler Sicherheitsmechanismus sei ‚nachgewiesen wirkungslos‘“. Im Artikel wird beschrieben, dass die „ethischen Hacker“ den Spiegel-Journalisten demonstrierten, wie sie die Sicherheitsmaßnahmen überwinden konnten. Zwar hätten sie auf den Zugriff auf konkrete Patientendaten am Ende verzichtet, es sei aber möglich gewesen.

Gematik reagierte schnell

Auch beim jetzigen Vorfall reagierte die Gematik schnell. Das nun genutzte „Einfallstor“ wurde sofort nach Bekanntwerden des Hacks abgeschaltet. Die elektronische Ersatzbescheinigung dient zur Abrechnung, wenn ein Patient seine elektronische Gesundheitskarte (eGK) nicht bei sich hat. Das Problem: Diese Ersatzbescheinigung konnte bei einigen Krankenkassen wohl relativ einfach automatisiert abgerufen werden. Und sie enthielt den „Hash-Wert“, eine Prüfziffer, die sich sonst nur auf dem Chip der eGK gespeichert findet. Damit war ein zentrales Element des neuen Sicherheitsmechanismus ausgehebelt – oder als „verkomplizierte Form von Sicherheitstheater“ enttarnt, wie der Spiegel Kastl zitiert.

„In der Frühphase des ePA-Starts war mit solchen Angriffsszenarien zu rechnen“, wiegelt Gesundheitsminister Lauterbach in der Pressemitteilung ab. Er sei der Gematik dankbar, dass sie auf die ersten Hinweise direkt reagiert und die Sicherheitslücke geschlossen habe. „Die elektronische Patientenakte muss sehr gut geschützt bleiben. Massenangriffe auf Patientendaten müssen ausgeschlossen bleiben.“

Ob der neuerliche Vorfall das Vertrauen der Versicherten in die Sicherheit ihrer Daten in der ePA stärkt, darf getrost bezweifelt werden. „Der bundesweite Rollout der ePA wird von unseren Sicherheitsteams gemeinsam mit dem BSI eng begleitet“, versucht der Gematik-Geschäftsführer Dr. Florian Fuhrmann zu beruhigen. Man gehe Hinweisen „in standardisierten Prozessen umgehend nach“ und leite gegebenenfalls „passende Maßnahmen“ ein.

Diese Woche kann die schwarz-rote Koalition in Berlin in die Regierungsarbeit einsteigen. Die Interessenvertretungen im Gesundheitswesen setzen große Hoffnungen in die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Abda hat im Zuge ihrer Glückwünsche an Warken erneut klargestellt, dass sie eine Soforthilfe für die Apotheken erwartet.

Die Freie Apothekerschaft (FA) zog mit einer Pressemitteilung vom 30. April nach. Darin betont der Verein, er verbinde mit dem Amtswechsel die klare Erwartung, „dass die Leistungen der öffentlichen Apotheken endlich politische Anerkennung finden“.

Dringend erforderlich sind aus Sicht der Freien Apothekerschaft eine wirtschaftliche Vergütung, der Abbau überbordender Bürokratie sowie verlässliche Rahmenbedingungen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung in Stadt und Land.

Die lange Liste der Pflichten

Der Verein verweist abermals auf die zahlreichen Pflichten, die Apotheken durch Gesetze und Verordnungen auferlegt sind. Schließlich erfüllen sie einen öffentlichen Auftrag. Mitte April hat er seine Liste von Bürokratie- und Dokumentationspflichten nochmals aktualisiert – sie umfasst nunmehr neun Seiten. Laut FA ist allein der Zeitaufwand für die Prüfung von Fertigarzneimitteln auf 18 Millionen Euro zu beziffern.

Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der FA, betont: „Die Apotheken erfüllen nicht nur ihren Auftrag zur Arzneimittelversorgung, sondern auch zahlreiche gesetzliche Verpflichtungen hinsichtlich des Verbraucherschutzes. Diese wurden von der Politik und den Krankenkassen allerdings bislang immer als selbstverständlich angesehen, ohne dass die den Apotheken dadurch entstandenen Kosten jemals in die Vergütung einbezogen wurden."

Gemeinwohlaufgaben-Ausgleich aus dem BMWi-Budget

Genau das sollte sich aus FA-Sicht ändern. Und dafür geht sie in die Vollen: Zusätzlich zur Sofortmaßnahme der Fixums-Erhöhung fordert sie einen monatlichen Betrag in Höhe von 4.000 Euro pro Apotheke, welcher für die Erfüllung der gesetzlichen Gemeinwohlaufgaben eingesetzt wird. Hänel meint: „Dieser Ausgleich gehört in das Budget des Bundeswirtschaftsministeriums und belastet somit nicht die Krankenkassen und deren Versicherte.“

Ob die designierte Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) das auch so sieht, bleibt abzuwarten. Die Freie Apothekerschaft präsentiert sich jedenfalls als für den Dialog bereit – „im Interesse einer nachhaltigen und patientennahen Gesundheitsversorgung“, wie sie in ihrer Pressemitteilung betont.

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) zahlt ihren Mitgliedern für das Geschäftsjahr 2024 eine zum Vorjahr unveränderte Dividende von sechs Prozent. Die Vertreterversammlung des genossenschaftlich organisierten Geldinstitutes stimmte damit dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat zu.

In seiner Begründung für die Dividende verwies Vorstandsvorsitzender Matthias Schellenberg darauf, dass 2024 für das Unternehmen „ein starkes Jahr“ gewesen sei. „Wir haben unsere Marktposition weiter gefestigt, sind bei Praxis- und Apothekengründungen und in der Vermögensverwaltung gewachsen und haben gezielt in unsere Zukunft investiert.“ Auch für das Geschäftsjahr 2025 wolle das Geldhaus seine Eigentümer „angemessen“ am Geschäftserfolg beteiligen. So rechne die Bank mit einem hohen Ertragsniveau, aber auch mit umfangreichen Investitionen in Kundengeschäft und Technologien. Wie bereits anlässlich der Bilanzvorlage Anfang April berichtet, soll das operative Ergebnis unter dem Niveau von 2024 liegen, während der Jahresüberschuss nach Angaben des Unternehmens stabil bleiben dürfte.

Ziel: Nummer 1 für alle Heilberufler sein

Schellenberg verwies laut Redemanuskript darauf, dass die Bank in den vergangenen zwei Jahren mit ihrer Agenda 2025 „jeden Stein umgedreht, Prozesse neu gedacht und Prozesse entschlackt“ habe. Aktivitäten, die nicht auf den Kern des Geschäftsmodells einzahlten, seien aufgegeben oder verkauft worden, Service und Vertrieb wurden neu aufgestellt. Nachdem die Basisarbeit erledigt sei, werde man 2025 „auf der Zielgeraden nochmal Gas“ geben.

Zu den langfristigen Zielen der Bank gehöre, die Nummer 1 für alle akademischen Heilberufler in allen Finanzfragen zu sein. Das beziehe sich auch auf die fast eine halbe Million angestellte Heilberufler in Deutschland, von denen derzeit jeder Fünfte Kunde der Apobank sei. „Das wollen wir systematisch ausbauen.“ Zudem wolle das Geldhaus nach den Worten Schellenbergs seinen Spitzenplatz bei Praxis- und Apothekengründungen weiter ausbauen und die erste Wahl bei der Vermögensverwaltung sein.

Preis in Aufsichtsrat gewählt

Die Vertreterversammlung der Apobank wählte Apotheker Thomas Preis neu in den Aufsichtsrat. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände folgt auf Apotheker Fritz Becker, der nicht für eine Wiederwahl kandidiert hat. Andreas Gassen und Reinhard Urbach wurden als Mitglieder des Aufsichtsrats wiedergewählt. Unmittelbar nach der Vertreterversammlung wählte der Aufsichtsrat in seiner konstituierenden Sitzung zudem Karl-Georg Pochhammer wieder zu seinem Vorsitzenden. Pochhammer ist stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und gehört seit 2011 dem Aufsichtsrat der Apobank an.

Mit der Einführung der Bonpflicht sollte Steuerbetrug im Einzelhandel vermieden werden. Dass die kommende schwarz-rote Bundesregierung die Regel nun wieder abschaffen will, sieht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) kritisch: „Gerade jetzt in Zeiten knapper Kassen eine bewährte Kontrollmaßnahme aufzugeben, wäre ein fatales Signal“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Florian Köbler.

Seit 2020 müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen, darunter auch Apotheken, ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Dass viele dieser auf Papier ausgedruckten Belege danach im Müll landen, sorgte bei der Einführung für Kritik. Mehrere Millionen Euro hat die Bonpflicht laut dem Handelsverband HDE große Einzelhandelsgruppen gekostet. Noch höher fällt aber die Summe beim Steuerbetrug an den Kassen aus: Auf bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr bezifferten einzelne Länder den verursachten Schaden laut dem Bundesrechnungshof.

Bonpflicht sollte Steuerbetrug vermeiden