Am Freitag hat sich erstmalig der Bundestag mit dem ApoVWG befasst. Das Versprechen, das Fixum zeitnah zu erhöhen, wurde mehrfach wiederholt – von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sowie von Simone Borchardt (CDU), Stephan Pilsinger (CSU) sowie Christos Pantazis (SPD). Im Gegensatz zu den Vorjahren mangelt es also nicht an konkreten Bekenntnissen zur Fixumserhöhung.

Die GKV und Oppositionspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hingegen erklärten, dass man den GKV-Versicherten schwer vermitteln könne, dass ihre Beiträge in eine Honorarerhöhung für alle Apotheken fließen sollen – auch für die, denen es gut geht. Richtiger wäre allerdings zu sagen, dass man es den Versicherten gar nicht vermitteln will…

Von Marius Penzel

Mit der ersten Lesung läutete der Bundestag am vergangenen Freitag das parlamentarische Verfahren für das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) ein. Neben den bereits bekannten Plänen der Bundesregierung sei auch die Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Apotheken unerlässlich, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in ihrer Eröffnungsrede.

Denn parallel zum ApoVWG ist eine Verordnung geplant, die Änderungen in der Arzneimittelpreisverordnung vorsieht. Darin vorgesehen sind Preisnachlässe über handelsübliche Skonti, die Verhandlungslösung sowie das Vorhaben, den Nacht- und Notdienstzuschuss zu verdoppeln.

Das Packungsfixum von 9,50 Euro scheint die Bundesregierung hier nicht mehr hinzufügen zu wollen. Dennoch betonte Warken vor dem Bundestag erneut: „Die Honorarerhöhung durch die Anhebung des Packungsfixums wird kommen“. Die Finanzkommission, die zum 31. März Vorschläge zur Ein- und Ausgabenstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorlegen soll, werde laut der Ministerin das Packungsfixum von 9,50 Euro einpreisen. Erst danach soll anscheinend eine gesonderte Verordnung entstehen, in der es um die Erhöhung des Packungsfixums geht.

Borchardt sagt Apotheken „einfach mal Danke“

Gleich drei Sprecher der Regierungsfraktionen SPD sowie CDU/CSU nutzten ihre knapp bemessene Redezeit, um dieses Honorar-Versprechen der Ministerin Warken zu wiederholen. Christos Pantazis (SPD) sagte: Die Koalition stehe zu der im Koalitionsvertrag geplanten Erhöhung des Apothekenfixums auf 9,50 Euro. „Zusagen gelten“, sagte er.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Simone Borchardt erklärte, dass Apotheken in Krisenzeiten bewiesen hätten, dass sie da sind. „Daher lassen Sie mich an dieser Stelle einfach auch hier mal Danke sagen.“ Man stärke nun die Strukturen der Apotheken, sagt Borchardt, etwa durch die geplanten Kompetenzerweiterungen. Aber auch durch die Erhöhung des Fixums.

„Diese Verpflichtung nehmen wir sehr ernst“, sagte Borchardt. „Ebenso richtig ist es, dass wir nun im parlamentarischen Verfahren Verantwortung tragen, diese Vereinbarung des Koalitionsvertrages zügig umzusetzen und an die Grünen: differenziert und richtig umzusetzen.“

Piechotta kritisiert Fixumserhöhung

Damit verwies Borchardt an ihre Vorrednerin Paula Piechotta von der Grünen-Fraktion. Piechotta hatte vorab kritisiert, dass mit einem geplanten Packungsfixum von 9,50 Euro zusätzliche Kosten für die gesetzlichen Krankenversicherungen entstehen. Auch kritisierte sie, dass alle Apotheken profitieren würden, auch die sehr umsatzstarken Apotheken. Doch die Versorgung der Bevölkerung würde aus ihrer Sicht dadurch nicht verbessert.

Dieser Aussage der Abgeordneten aus der Grünen-Fraktion widersprach auch Stephan Pilsinger (CSU) unmittelbar. „Wären Sie damit einverstanden, wenn die Ärzte seit 2013 keine Gehaltserhöhung bekommen hätten?“ Auch für die Apotheken müsse die Inflation der letzten Jahre ausgeglichen werden.

Zudem mache die Bundesregierung keine „Gleichmacherei“ hinsichtlich der Erhöhung des Apothekenfixums. Schließlich sei im Koalitionsvertrag vereinbart, das Fixum für alle Apotheken auf 9,50 Euro anzuheben, für die Landapotheken aber auf bis zu 11 Euro.

Keine Apotheke ohne Apotheker mit CSU

Zudem griff Pilsinger die Sorge einiger Apotheker*innen auf, dass über die PTA-Vertretungsregelung eine Apotheke ohne Apotheker möglich werde. Doch „mit uns als Union wird es die Apotheke ohne Apotheker nicht geben, genauso wie es die Arztpraxis ohne Arzt nicht geben kann“, versprach er. Derart deutliche Worte zur Vertretungsregelung fehlten bislang aus den Reihen der Union. Es bleibt abzuwarten, ob es in den kommenden Wochen beim Versprechen bleibt oder die Regelung aus dem ApoVWG fallen wird.

Von Matthias Köhler

Das parlamentarische Verfahren zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz hat begonnen. Die betroffenen Verbände geben den Abgeordneten ihre Ratschläge in Form von Stellungnahmen mit auf den Weg. Abda-Präsident Thomas Preis erinnerte im Anschluss daran, dass die Regierung bislang viel angekündigt, aber nichts umgesetzt habe. Deswegen werde man nun auch wieder auf die Straße gehen und protestieren. Mit diesen Protesten wolle man „die Bundesregierung bei diesem Vorhaben bestärken und ihr auch in der Argumentation gegen politische Widerstände den Rücken stärken“.

Die Kassen hingegen halten nicht viel von der versprochenen Fixumserhöhung. Das hatten sie in der Vergangenheit bereits deutlich gemacht. In einer Pressemitteilung anlässlich der ersten Lesung im Bundestag sagte die stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, dass „bei genauer Betrachtung“ die „wirtschaftliche Situation der Apothekeneigentümer insgesamt ziemlich gut“ sei.

Kassen: „Luft nach oben“ bei PTA-Vertretung

„Richtigerweise ist eine pauschale Erhöhung der Apothekenvergütung kein Bestandteil des aktuellen Gesetzentwurfes“, so Stoff-Ahnis. Es wäre bei der derzeitigen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung „gar nicht darstellbar und nicht zielführend, das Geld der Beitragszahlenden mit der Gießkanne über alle Apotheken im Land zu verteilen“.

Es müsse möglich sein, das Packungsfixum für wirtschaftlich starke Apotheken im Vergleich zur aktuellen Höhe abzusenken. Zudem müsse der variable Anteil der Apothekenvergütung gedeckelt werden.

Der Verband begrüßt hingegen, dass die Regierung die Gründung von Filial- und Zweigapotheken erleichtern will. Die PTA-Vertretung habe „das Potential, die Versorgung der Patientinnen und Patienten im ganzen Land zu verbessern“, so Stoff-Ahnis und sieht noch „deutlich Luft nach oben“. Sowohl „für die Apotheken als auch für das Berufsbild der PTA bietet es große Chancen, wenn deren Kompetenzen erweitert werden“.

KBV fürchtet Aushöhlung ärztlicher Kompetenzen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fürchtet indes die Aushöhlung ärztlicher Kompetenzen, eine Schwächung der Patientensicherheit sowie eine weitere Zersplitterung des Gesundheitswesens. Die weitgehend unkoordiniert stattfindende Übernahme von originär ärztlichen Aufgaben durch Apotheker ohne entsprechende Ausbildung konterkariere die Bestrebungen nach einer effizienteren Steuerung im Gesundheitswesen, gefährde die Patientensicherheit und führe zu Mehraufwänden in Vertragsarztpraxen und damit erhöhten Kosten ohne erkennbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung, so die KBV.

Bei den zusätzlichen Impfungen hegt sie „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“. Bei der Rx-Abgabe ohne ärztliche Verordnung verweist die KBV auf das Prinzip der strikten Trennung. Die medizinisch festzustellende Notwendigkeit von Medikamenten werde so durch eine möglicherweise ökonomisch geprägte Entscheidung ohne ärztliche Abklärung ersetzt. Dies gefährde die Patientensicherheit und die Therapietreue.

Pharma Deutschland: Chancen nicht vergeben

Wie als Antwort hierauf appellierte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Pharma Deutschland, Dorothee Brakmann, anlässlich der Lesung an die Abgeordneten: „Lassen Sie uns die Chancen nicht vergeben, weil wir die Risiken zu sehr fürchten“.

Der Verband begrüße, dass die pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) ausgebaut werden sollen. Das geht aus einer Pressemitteilung vom Freitag vergangener Woche hervor. Er spricht sich auch dafür aus, dass Schnelltests mit In-Vitro-Diagnostika zur Untersuchung bakterieller und viraler Hals-Rachen-Infektionen in den pDL-Katalog aufgenommen werden. Auch die Erweiterung der Impfmöglichkeiten in Apotheken sei „überfällig“.

Apotheken sollen künftig unter bestimmten Umständen auch Rx-Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung abgeben dürfen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte dies kritisiert. Für Pharma Deutschland ist dies „ein Schritt in die richtige Richtung“.

Der Verband meint, „stringent wäre, aber direkt den nächsten Schritt zu gehen“. Er plädiert dafür, bei den OTC-Switch-Verfahren neben wirkstoffbezogenen Verfahren künftig auch produktbezogene Switches möglich zu machen.

Von Matthias Köhler

Am 23. März geht es für die Apothekenteams wieder raus auf die Straße. Das wurde auf der Abda-Mitgliederversammlung am Mittwoch vergangener Woche beschlossen. Die Landesapothekerverbände sollen in den Städten Berlin, Hannover, München und Düsseldorf zentrale Kundgebungen organisieren.

Die Verbände sollen zudem alle Apotheken dazu aufrufen, geschlossen zu bleiben. Der Protest soll an einem Montag stattfinden, statt wie bisher immer mittwochs. Geöffnet sein sollen dann nur noch die notdiensthabenden Apotheken.

„Ohne Wenn und Aber“

„Wir wehren uns dagegen, dass die Apotheken kaputtgespart werden. Unsere Kosten sind in den letzten 13 Jahren um 65 Prozent gestiegen – die Vergütung hingegen stagniert“, sagte Abda-Präsident Thomas Preis laut einer Pressemitteilung. Die Politik müsse zu Ihrer Zusage einer Fixumserhöhung stehen. „Ohne Wenn und Aber. Sonst wird die brandgefährliche Schließungswelle der Apotheken ungebremst weitergehen.“

Darüber hinaus wurde eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen aufgefordert werden, die Apotheken unverzüglich wirtschaftlich zu stärken. Gewarnt wird auch vor der „Apotheke ohne Apothekerinnen und Apotheker“. Diese sei „ein gefährlicher Irrweg“.

Westfalen-Lippe: Kundgebung in Düsseldorf

Der Apothekerverband Westfalen-Lippe schließt sich den Protesten an und wird in Düsseldorf protestieren. „Wir bitten die Patientinnen und Patienten um Verständnis, dass an diesem und vielleicht auch weiteren Protesttagen die Apotheken in Westfalen-Lippe nicht geöffnet sind“, sagte der Vorsitzende Thomas Rochell laut einer Pressemeldung des Verbands.

„Mit jeder Apotheke, die schließt, werden die Wege für Patienten weiter, die Wartezeiten länger und das Leistungsangebot dünner, weil Impfungen und andere Services aufgrund der Arbeitsbelastungen nur eingeschränkt angeboten werden können“, so Rochell.

Reformpläne ein „gefährlicher Irrweg“

Die Mitgliederversammlung verabschiedete darüber hinaus eine Resolution, in der die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag aufgefordert werden, unverzüglich die Apotheken wirtschaftlich zu stärken. Gewarnt wird auch vor der „Apotheke ohne Apotheken“. Diese sei ein „gefährlicher Irrweg“. Verlierer wären Patientinnen und Patienten.

Die Abda versteht die Proteste als eine weitere Maßnahme gegen das Apothekensterben. In diesem Zusammenhang wurde im Januar bereits die Kampagne „Uns gibt es nicht zum Nulltarif“ gestartet. Damit kann in Apotheken aber auch öffentlichen Werbeflächen auf die chronische Unterfinanzierung hingewiesen werden. darüber hinaus startete in der vergangenen Woche auch eine Onlinepetition.

Nun werden Erinnerungen wach an die zahlreichen Demonstrationen gegen die Reformpläne von Nina Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD). Am 14. Juni 2023 waren die Apothekenteams in die Hauptstadt nach Berlin gereist, um ihrem Unmut Luft zu machen. Es folgte der Protestmonat November. Kundgebungen gab es unter anderem in Hannover, Dortmund, Stuttgart und Dresden.

Von Marius Penzel

Der „Protestfrühling“, den die Abda für das Jahr 2026 ankündigte, hat begonnen: Neben den angekündigten bundesweiten Schließungen und Kundgebungen am 23. März startete die Abda am 23. Februar eine Online-Petition. Apothekerinnen und Apotheker sollen Ihre Kunden dazu ermutigen, die Petition „Apothekensterben stoppen – Koalitionsvertrag jetzt umsetzen!“ auf der Plattform „Open Petition“ zu unterstützen. Das soll die Regierung dazu anstoßen, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung des Apothekenfixums auf 9,50 Euro umzusetzen. An diesem Montagmittag lag die Zahl der Unterschriften bei mehr als 26.000.

Am Mittwoch vergangener Woche vermeldete Abda-Präsident auf einer Pressekonferenz einen erfolgreichen Start. „Nach wenigen Stunden hatten wir schon Tausende von Zustimmungen“, sagte er.

„Diese wirklich beeindruckenden Zahlen der Zustimmung sind für uns kein Zufall“, sagte Preis. Die Menschen im Land würden verstehen, was auf dem Spiel steht – nämlich ihre Versorgung. „Diese Petition gibt uns Rückenwind und Legitimation für weitere Protestmaßnahmen“, sagte der Abda-Präsident.

Warum nicht der Weg über den Petitionsausschuss?

Aber warum wählte die Abda bei der aktuellen Petition die Plattform Open Petition, und nicht das Portal des Petitionsausschusses beim Deutschen Bundestag? Das wollte die DAZ von der Abda wissen.

Die Antwort lieferte Abda-Sprecher Benjamin Rohrer. „Für uns war es wichtig, dass wir hier sehr schnell eine Petition ins Laufen bringen, die uns auch technisch sehr schnell zur Verfügung steht und keine langen Fristen hat bis zur Einsendung“, sagte er. Man habe die Petition nicht früher ansetzen können – was dem engen Zeitplan des Gesetzgebungsprozesses des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) geschuldet sei. Über den Petitionsausschuss dauere der Prozess länger, doch man wolle „jetzt sehr schnell P.S. auf die Straße bringen“.

Außerdem – und das dürfte der relevantere Faktor gewesen sein: „Die Bundestagspetition, die Sie hier ansprechen, ist natürlich ein demokratisches Mittel für Bürgerinnen und Bürger“, sagte Rohrer. Die Abda habe die Petition aber als Verband veranlasst, und nicht deren Mitglieder als Bürgerinnen und Bürger.

„Wir wollen keine Befassung mit dem Bundestag über so eine Petition“, ergänzte Thomas Preis. Vielmehr gelte es, „ein politisches Zeichen zu setzen, dass die Bevölkerung, dass ganz, ganz viele Menschen das Apothekensystem schätzen.“ Die Abda scheint die Petition demnach von Beginn an nicht als direktes politisches Instrument, sondern als Symbol geplant zu haben.

Von Matthias Köhler

Die Fusion der Apothekerverbände von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem „Mitteldeutschen Apothekerverband“ (MAV) hat in Sachsen-Anhalt eine letzte Hürde genommen. Am Dienstag vergangener Woche beschlossen die anwesenden Mitglieder bei einer Versammlung in Magdeburg einstimmig eine diesbezügliche Satzungsänderung.

Diese war nötig geworden, um klarzustellen, dass die Vermögenswerte des Verbands bei der Fusion auf den zukünftigen MAV übertragen werden und nicht auf die Apothekerkammer Sachsen-Anhalt. Eine erste Abstimmung Mitte Januar war noch gescheitert, da das erforderliche Quorum an Mitgliedern nicht zusammengekommen war. Dies war so erwartet worden.

Melderegister gefragt

Der Verband rechnet jetzt damit, dass die Fusion zügig abgeschlossen werden kann. Es hänge nur noch daran, wie schnell das Melderegister agiert.

Thema auf der Mitgliederversammlung war darüber hinaus noch die in der Apothekenreform geplante Verhandlungslösung mit dem GKV-Spitzenverband. Der Verbandsvorsitzende Mathias Arnold trug zudem noch zur aktuellen politischen Lage vor.

Der Bundesverband des vollversorgenden pharmazeutischen Großhandels (Phagro) hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Brief geschrieben. Darin fordert er eine Erhöhung des Festzuschlags von derzeit 73 Cent pro Packung um mindestens 30 Cent.

„Sollte eine angemessene Vergütungsanpassung ausbleiben, bleibt den Mitgliedsunternehmen allein der Weg, jeweils für sich zu überlegen, die Erfüllung des gesetzlichen Sicherstellungs- und Versorgungsauftrags auf das wirtschaftlich leistbare Maß zu reduzieren“, schreiben die Geschäftsführenden Vorstände, Marcus Freitag und Kerem Inanc.

65 Prozent aller verschreibungspflichtigen Arzneimittelpackungen könnten nicht mehr wirtschaftlich vorgehalten und abgegeben werden. Der Grund seien stetig steigende Kosten bei unveränderter Vergütung. Wenn Großhandlungen aufgeben oder ihr Leistungsportfolio reduzieren, würde das Versorgungsniveau für Patientinnen und Patienten in Deutschland spürbar sinken. Besonders defizitär seien laut Phagro niedrigpreisige, rabattvertragsgeregelte Generika, also genau jene Arzneimittel, die die Basis der Versorgung in Deutschland bilden.

Die gesetzliche Großhandelsvergütung sei seit 2012 nicht substanziell angepasst worden, die Kosten aber dramatisch gestiegen. So lägen die Tariflöhne mehr als 40 Prozent höher, Energiepreise und Zinskosten hätten stark zugenommen. Hinzu komme der massiv gestiegene Anteil hochpreisiger Arzneimittel, der wegen der Deckelung des variablen Zuschlags der gesetzlichen Großhandelsspanne bei 37,80 Euro nicht zu höheren Erlösen, sondern nur zu steigenden Kosten führt.